ALLGEMEIN

1. Die Global Real Partners GmbH (in Folge der „Makler”) vermittelt unabhängig von ihren oder dritten Interessen, Miet- und Kaufverträge zwischen dem Abgeber einerseits und dem Käufer/Mieter andererseits.

2. Der Makler erbringt seine Leistungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes BGBl 262/1996, der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (IMV, BGBl 297/1996), des Konsumentenschutzgesetzes BGBl 140/1979 sowie des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG BGBl. I Nr. 33/201) in ihrer jeweils geltenden Fassung, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB”) und einem mit dem Kunden abgeschlossenen Maklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

3. Jegliche Aufnahme des Geschäftsverkehrs gilt als vorbehaltlose Zustimmung zu diesen AGB. Die Global Real Partners GmbH wird sohin ausschließlich aufgrund dieser AGB tätig. Andere Geschäftsbedingungen, Vertragsformblätter und dergleichen gelten ausdrücklich als abbedungen.

4. Sämtliche vom Makler zur Verfügung gestellten Objektinformationen beruhen auf den Angaben des Verkäufers bzw. Vermieters, für deren Vollständigkeit und Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden kann.

5. Anbote des Maklers sind so lange freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche Annahmeerklärung des Abgebers vorliegt.

6. Sollte einem Kunden ein Objekt, das ihm vom Makler angeboten wird, bereits zuvor direkt vom Abgeber oder einem Dritten angeboten worden sein, so hat der Kunde den Makler hierüber unverzüglich, längstens jedoch binnen 48 Stunden ab Erhalt des Anbots des Maklers nachweisbar und schriftlich über diesen Umstand zu informieren, andernfalls wird ein Provisionsanspruch des Maklers begründet.

7. Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Makler und dem Kunden und ergänzen den mit dem Kunden abgeschlossenen Maklervertrag.

8. Allenfalls bestehende allgemeine Geschäftsbedingungen oder wie immer geartete sonstige standardisierte Vertragskonditionen des Kunden werden durch diese AGB außer Kraft gesetzt und ersetzt. Davon abweichende Geschäftsbedingungen sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen.

9. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie vor oder im Zuge des Vertragsabschlusses ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

10. Mündliche Nebenabreden sind – mit Ausnahme Verbrauchern gegenüber abgegebenen Erklärungen und Zusicherungen – nicht wirksam.

PROVISIONEN

1. Der Makler wird grundsätzlich entgeltlich tätig. Das Vermittlungshonorar gem. §§ 6 und 7 MaklerG iVm der IMV wird bei Abschluss eines vermittelten Rechtsgeschäftes fällig.

2. Der Provisionsanspruch entsteht daher, wenn nach Abschluss des Maklervertrags der Makler auf Grund dieses Vertrages die vereinbarte Tätigkeit erbringt und das im Maklervertrag genannte Geschäft zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten rechtswirksam zu Stande kommt. Auch die bloße Namhaftmachung eines Dritten begründet einen Provisionsanspruch.

3. Wird ein Vertrag vermittelt, der dem Auftraggeber oder dem vermittelten Dritten das zeitlich befristete Recht einräumt, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zu Stande zu bringen (Optionsvertrag), sind bei Abschluss dieses Optionsvertrages 50% der für die Vermittlung des Hauptgeschäftes vereinbarten Provision zu bezahlen. Die weiteren 50% werden mit Ausübung des Optionsrechts durch den Berechtigten fällig. Ist die Vermittlungstätigkeit von Anfang an auf Vermittlung eines Optionsvertrages gerichtet und kommt dieser zu Stande, wird dagegen die volle Provision mit Abschluss des Optionsvertrages fällig.

4. Wird ein vom Makler vermittelter Vertrag innerhalb von drei Jahren erweitert oder ergänzt, so ist eine Provision auch für den neuen Vertrag zu entrichten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler solche Ergänzungen oder Erweiterungen binnen 14 Tagen nach Abschluss des neuen Vertrages zur Kenntnis zu bringen.

5. Unabhängig davon gilt § 15 Abs 1 MaklerG, wonach der Auftraggeber eine Entschädigung oder einen Ersatz für Müheverwaltung bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision, auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg zu leisten hat, sofern das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustandekommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt; mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustandekommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt; das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.

6. Weiters gilt eine solche Leistung bei einem Alleinvermittlungsauftrag für den Fall vereinbart, dass der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird; das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist, oder das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist.

7. Die Höhe der Provision richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden und im Anbot bekannt gegebenen Preisen. Die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem vermittelten Objekt stehenden Erweiterungen des zwischen dem Kunden und dem Abgeber abgeschlossenen Vertrages wirken sich auf die Höhe des Provisionsanspruches aus, sofern diese Erweiterungen binnen sechs Monaten nach Rechtswirksamkeit des ursprünglichen Vertrages vereinbart werden.

8. Vermittelt der Makler die Abgeltung für Investitionen, Einrichtungsgegenstände oder die Einräumung von Rechten, so beträgt die mit dem Abgeber vereinbarte Provision 5 % des vom Mieter hiefür geleisteten Betrages (einschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer).

9. Der Bruttomietzins besteht aus dem Haupt- bzw. Untermietzins, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil für allfällige besondere Aufwendungen und dem Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände oder sonstige Leistungen, die der Vermieter über die Überlassung des Mietgegenstandes hinaus erbringt. Zu den Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen gehören insbesondere auch Maschinen und Geräte und sonstige Betriebsmittel sowie Organisationsmittel jeder Art. Eine zeitlich befristete Mietzinsreduktion oder Mietzinsfreistellung bleibt unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Provision oder sonstiger Vergütung für die Vermittlung von Mietverhältnissen an einer Wohnung, für die nach den mietrechtlichen Vorschriften die Höhe des Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf, sind die Heizkosten nicht in den Bruttomietzins einzurechnen.

10. Alle angegebenen Preise sind Nettobeträge und verstehen sich in Euro. Umsatzsteuer und allfällige zusätzliche Gebühren werden getrennt ausgewiesen.

11. Alle vom Kunden vertraglich zu erbringenden Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlungen gelten erst als getätigt, wenn sie auf dem Konto des Maklers eingelangt sind. Das Risiko fehlerhafter oder verzögerter Überweisungen trägt der Kunde.

12. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Rechnung in Verzug und wurde er unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt, so sind allenfalls nach bereits erfolgter Rechnungslegung gewährte Nachlässe obsolet und die ursprünglich vereinbarte Provisionshöhe fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart und die Global Real Partners Gmbh ist berechtigt, angemessene Mahnspesen gem. Inkasso-Verordnung BGBl. Nr. 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung zu verrechnen. Bei Verbrauchern gem. § 1 KSchG werden pauschal EUR 20 an Mahnspesen in Rechnung gestellt.

13. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist unzulässig.

14. Sind mehrere Auftraggeber oder auf einer Seite des Rechtsgeschäfts mehrere Vertragspartner beteiligt, so haften sie jeweils zur ungeteilten Hand.

15. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Makler berechtigt ist, die Verfolgung seiner Forderung nach der ersten Mahnstufe an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

1. Sämtliche auf das vermittelte Objekt bezughabende Informationen und Angaben werden unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers weitergegeben. Für die Richtigkeit dieser Angaben oder Informationen wird keine Gewähr geleistet.

2. Der Makler haftet dem Kunden gegenüber im Übrigen aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Die Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit des vermittelten Objektes wird ausgeschlossen, sofern es sich hierbei nicht um eine ausdrücklich dem Kunden gegenüber zugesagte Eigenschaft des Objektes handelt.

3. Der Makler übernimmt keine Haftung für die rechtliche Gestaltung und den Inhalt des über das Objekt abgeschlossenen Vertrages. Sollte der Kunde dies wünschen, so wird der Makler gerne den Kontakt zu einem mit der Materie betrauten Rechtsanwalt herstellen. Anfallende Rechtsberatungskosten sind vom Kunden zu bezahlen.

4. In Folge allenfalls fehlerhafter Dienstleistung haftet der Makler nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden. Ausgenommen davon sind Personenschäden von Verbrauchern. Eine weitergehende Haftung des Maklers, insbesondere für Folgeschäden, wird Unternehmern gegenüber zu Gänze, Verbrauchern gegenüber nur im Fall leichter Fahrlässigkeit, ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für eine wie immer geartete Mangelhaftigkeit der angebotenen Dienstleistung, die auf höherer Gewalt oder auf anderen vom Makler nicht zu vertretenden Umstände beruht, übernommen.

5. Die Haftung des Maklers ist für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,00, gegenüber dem Einzelnen mit EUR 2.000,00 beschränkt. Soweit das Vertragsverhältnis dem KSchG unterliegt, gilt diese Betragsbeschränkung allerdings nur für den Fall der leichten Fahrlässigkeit und nicht für Personenschäden.

6. Der Makler haftet nicht für Schäden, die durch den Kunden aufgrund der Nichtbeachtung des zwischen ihm und dem Makler abgeschlossenen Vertrages und seiner Bestandteile sowie insbesondere durch Nichtbeachtung dieser AGB verursacht wurden.

7. Der Makler haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere haftet der Makler in keiner Weise für Schäden, die durch Handlungen Dritter (bei Verbraucherverträgen gilt dies nicht für Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB), höherer Gewalt, Handlungen des Kunden oder durch sonstige, außerhalb der Sphäre des Maklers gelegene Ursachen hervorgerufen wurden.

KONSUMENTENSCHUTZ

1. Hinsichtlich Kunden, die Verbraucher sind, wird auf die Bestimmungen des KSchG und FAGG, insbesondere auf das in § 11 FAGG geregelte Rücktrittsrecht hingewiesen:

1.1. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

1.2. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

2. § 3a KSchG:

2.1. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

2.2. Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind:

      • die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,
      • die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,
      • die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und
      • die Aussicht auf einen Kredit.
    1. Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.
    2. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn:
      1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
      2. der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
      3. der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.
      4. Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß.

3.§ 30a KSchG

3.1. Gibt ein Verbraucher eine Vertragserklärung, die für den Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder an einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, am selben Tag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er von seiner Vertragserklärung zurücktreten, sofern der Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll.

3.2. Der Rücktritt kann binnen einer Woche nach der Vertragserklärung des Verbrauchers erklärt werden. Ist ein Makler eingeschritten und wird die Rücktrittserklärung an diesen gerichtet, so gilt der Rücktritt auch für einen im Zug der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Im übrigen gilt für die Rücktrittserklärung § 3 Abs. 4.

3.3. Die Frist des Abs. 2 beginnt erst zu laufen, sobald der Verbraucher eine Zweitschrift seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Rücktrittsrechte, die dem Verbraucher nach anderen Bestimmungen – insbesondere nach §§ 11 ff. FAGG – zustehen, bleiben unberührt.

3.4. Die Zahlung eines Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist kann nicht wirksam vereinbart werden.

SONSTIGES

  1. Erfüllungsort ist Wien, Innere Stadt. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.
  2. Für alle aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und dem Makler resultierenden Streitigkeiten werden, soweit zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Wien und die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.
  3. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes